An:
Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Herrn Johann Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland.
Herrn Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland.
Kopie an:
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad, Pakistan
Frau Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Frau Josephine Ortleb, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Frau Mechthild Heil, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, Protestbewegungen, eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, äußern unsere tiefe Besorgnis über die Situation von mehr als 2.000 afghanischen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz offizieller Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung seit über einem Jahr in provisorischen Unterkünften in Islamabad, Pakistan, auf ihre Ausreise und Aufnahme in Deutschland warten.
Wir möchten unsere Dankbarkeit für die humanitäre und wertvolle Unterstützung der Bundesregierung für afghanische Geflüchtete, insbesondere nach den Ereignissen des 15. August 2021, ausdrücken – eine Unterstützung, die das Leben Tausender Menschen gerettet und die Hoffnung auf eine sichere und würdige Zukunft bewahrt hat.
Dennoch zeigen Berichte, dass die pakistanischen Behörden diese Unterkünfte geräumt haben, einige Personen in sogenannte „Biometric Camps“ verlegt wurden und andere nach Afghanistan zurückgeführt wurden. Diese Situation hat bei den Betroffenen große Angst und Verunsicherung ausgelöst.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages respektvoll darum:
- Die Lage der in Pakistan inhaftierten Personen sowie derjenigen, die zwangsweise nach Afghanistan zurückgeführt wurden, umgehend in Zusammenarbeit mit den pakistanischen Behörden zu überprüfen und Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheit und zur Verhinderung weiterer Abschiebungen zu ergreifen.
- Den Prozess der Ausreise und Aufnahme der in Islamabad zugesagten Geflüchteten nach Deutschland zu beschleunigen.
- Sofortige Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur psychologischen Unterstützung dieser Menschen bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland zu ergreifen.
Wir sind überzeugt, dass durch die Fortsetzung des humanitären Engagements der Bundesregierung und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern weitere Gefahren und irreparable Schäden für diese Menschen verhindert werden können.
Mit größtem Respekt,
Eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten, Protestbewegungen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern
Quellen und Nachweise:
